Nachgefragt: „Minderjährige“ Flüchtlinge, die gar nicht minderjährig sind

2019-05-02T19:43:56+00:002. Mai 2019|

Anfrage vom 2. Mai 2019

Schon seit Jahren ist bekannt, daß viele vorgeblich „minderjährige“ Flüchtlinge, die oftmals als unbegleitete Schutzsuchende nach Deutschland kommen, überhaupt nicht minderjährig sind und den bundesdeutschen Behörden gegenüber falsche Altersangaben machen. In Hamburg etwa ergab im Januar 2018 eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage, daß 2017 jeder dritte von der Hansestadt in Betreuung genommene „minderjährige“ Migrant falsche Angaben gemacht hatte und in Wirklichkeit volljährig war.

Bei den Migranten, bei denen eine ärztliche Untersuchung in der Rechtsmedizin angeordnet wurde, war sogar jeder zweite schon über 18 (hier wiedergegeben nach: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172501285/Hamburg-Jeder-dritte-junge-Fluechtling-gibt-sein-Alter-falsch-an.html; zuletzt aufgerufen: 01.05.2019, 22.45 Uhr; KR). Die Kategorisierung als Minderjähriger bringt handfeste und geldwerte Vorteile, etwa ein besseres – und kostspieligeres – Betreuungsangebot und einen besseren Schutz vor Abschiebung. Weil behördenseitig auf eine konsequente medizinische Altersüberprüfung von Migranten verzichtet wird (z.B. durch Röntgenuntersuchungen oder Untersuchungen des Handwurzelknochens), bleibt der Anteil der „Minderjährigen“, die sich durch falsche Angaben ein besseres Betreuungsangebot erschwindeln, unverändert hoch. Auch in München erfolgt eine Überprüfung der Altersangaben nur in begründeten Verdachtsfällen und in der Regel nur durch Inaugenscheinnahme durch Fachpersonal. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In der LHM befanden sich nach städtischen Angaben Ende 2017 rund 1400 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in städtischer Obhut (Angabe nach: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Fluechtlinge/Hintergrund.html; zuletzt aufgerufen: 01.05.2019, 22.55 Uhr; KR):

– In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2016 mit 2018 von städtischen Behörden eine Überprüfung der Altersangaben angeblich „minderjähriger“ Flüchtlinge vorgenommen? In wie vielen Fällen konnten Probanden falscher Altersangaben überführt werden?

– Mit welchen Konsequenzen? In welchem Umfang wurden überführte Probanden in den Jahren 2016 mit 2018 aus der Minderjährigen-Betreuung ausgegliedert und in die reguläre Betreuung für „Flüchtlinge“ über 18 Jahre überstellt?

2. Wie viele vorgeblich „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UmF´s) befanden sich mit Stand vom 31.12.2018 in städtischer Obhut?


Karl Richter
Stadtrat

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