Nachgefragt: Schieflage bei der Vergabe städtischer Sozialwohnungen

2016-06-07T18:42:19+00:007. Juni 2016|

STADTRATSANFRAGE 07. Juni 2016

Das Lokalblättchen „tz“ berichtete dieser Tage über ein ambitioniertes Gewofag-Wohnprojekt über den Parkplätzen des Dantebades. Dort sollen im Rahmen des Pilotprojekts des städtischen Programms „Wohnen für Alle“ 100 Wohneinheiten entstehen – 86 Appartements und 14 Zweieinhalb-Zimmer-Wohnungen. Als künftige Bewohner werden neben Geringverdienern wie Studenten oder Auszubildenden ausdrücklich „rund 50 Asylbewerber“ genannt. Der Belegungsmodus entspräche damit der schon länger verfolgten städtischen Linie – laut dem „Wohnungssituationsbericht“ der LHM werden derzeit 45 % aller städtischen Sozialwohnungen von Ausländern belegt, bei den Vormerkungen liegt der Ausländeranteil sogar bei 51 %. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. auf der Grundlage welches Stadtratsbeschlusses werden Ausländer (einschließlich Asylbewerbern und „Flüchtlingen“) weit überproportional (gemessen an ihrem Anteil an der Münchner Wohnbevölkerung) bei der Vergabe von kommunalem Wohnraum berücksichtigt? Ausweislich des aktuellen „Sicherheitsreports“ der Münchner Polizei liegt der Anteil von Ausländern an der Münchner Wohnbevölkerung derzeit bei rund 23 Prozent.

2. Inwieweit vermag die LHM nachzuvollziehen, daß diese Vergabepraxis als Privilegierung von Ausländern gegenüber Münchnern ohne „Migrationshintergrund“ empfunden werden kann? Was unternimmt die LHM ggf., um dem entgegenzuwirken?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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