Nachgefragt: zwei angebliche linksextremistische Angriffe

2012-05-25T12:26:34+00:0025. Mai 2012|

STADTRATSANFRAGE, 25. Mai 2012

Auf der linksextremistischen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ wurde dieser Tage in kurzem Zeitabstand gleich über zwei politisch motivierte Angriffe aus dem linksextremen Milieu heraus berichtet: zum einen über die Inbrandsetzung zweier Fahrzeuge der Telekom unweit des Rosenheimer Platzes (Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/61022), zum anderen über einen Farbanschlag auf die Freigängerabteilung der JVA München in der Leonrodstraße; dabei sei angeblich rote Farbe an Eingangstüren, Fenstern und Wänden ausgebracht worden (Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/60988). Über beide Vorfälle, die sich zwischen dem 21. und 23.05. zugetragen haben sollen, wurde weder im Polizeibericht noch in den Lokalmedien berichtet. Hier stellen sich Fragen:

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit kann die Stadt bzw. die Münchner Polizei die beiden von linksextremistischen Kreisen unter der angegebenen Quelle reklamierten Angriffe bestätigen?

2. Inwieweit wurden Ermittlungen aufgenommen?

3. Falls sich die genannten Straftaten wie behauptet zutrugen: warum wurden sie nicht im täglichen Polizeibericht erwähnt?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2667011