Nochmals: Altersfeststellung bei „Flüchtlingen“

2018-03-07T05:03:56+00:0011. Januar 2018|

STADTRATSANFRAGE 11. Januar 2018

Der „Welt“ zufolge würde eine große Mehrheit der Deutschen obligatorische Alterstests für vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ befürworten.Laut dem Blatt stimmten bei einer Umfrage 78 Prozent auf die Frage, ob es Alterstests geben sollte, mit „Ja“ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172343769/Fluechtlinge-Hildesheim-wandte-neuen-DNA-Test-zur-Altersbestimmung-an.html; zuletzt aufgerufen: 11.01.2017, 01.49 Uhr; KR). Nun wurde abseits der Diskussion über gangbare Methoden der Altersfeststellung bekannt, daß im Landkreis Hildesheim bereits vor einigen Monaten ein neues – und rechtlich unbedenkliches – Verfahren zur Altersbestimmung von „Flüchtlingen“ eingesetzt wurde. Dabei wurde DNS aus der Blutprobe eines jungen „Flüchtlings“ in einem kalifornischen Labor untersucht. Der Mann hatte im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptet, minderjährig zu sein. Bei der Analyse stellte sich jedoch heraus, daß der Proband mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 26,4 und 29 Jahren alt ist und mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent älter, als er angegeben hatte. Das Verfahren, bei dem nur eine Speichel- oder Blutprobe erforderlich ist, wurde von dem deutsch-amerikanischen Humangenetiker und Biostatistiker Steve Horvath von der University of California in Los Angeles entwickelt. Der Landkreis Hildesheim konnte diese Methode der Altersfeststellung zur Anwendung bringen, weil das Sozialgesetzbuch grundsätzlich „ärztliche Untersuchungen“ erlaubt. – Es stellt sich die Frage, warum dieses unbedenkliche Verfahren der Altersfeststellung nicht längst auch bei der LHM zur Anwendung kommt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit haben die zuständigen Behörden der LHM Kenntnis von der o.g. Methode zur Altersfeststellung, die sehr zuverlässig und nicht-invasiv, mithin zumutbar ist?
  2. Warum kommt die genannte Methode in der LHM nicht bei der Feststellung des tatsächlichen Alters vermeintlich „minderjähriger“ Flüchtlinge zur Anwendung?
  3. Inwieweit wurde ein Einsatz des genannten Verfahrens im Bereich der LHM in den zuständigen Gremien – etwa beim KVR oder dem Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) – bereits diskutiert? Mit welchem Ergebnis? Welches stichhaltige Gegenargument gab ggf. den Ausschlag?
  4. Inwieweit ist bei der LHM ein Problembewußtsein dafür vorhanden, daß durch eine konsequente Altersfeststellung bei vorgeblich „minderjährigen“ Flüchtlingen erhebliche Mittel für deren Betreuung im Wege der Jugendhilfe eingespart werden könnten? Welche ggf. grundsätzlichen Erwägungen veranlassen die LHM, den Aspekt der Kostenersparnis zugunsten des Steuerzahlers konsequent auszublenden und eine zuverlässige Altersfeststellung bei vorgeblich „minderjährigen“ Flüchtlingen fortgesetzt zu unterbinden?


Karl Richter
Stadtrat