Nochmals: Das „Umweltinstitut München e.V.“ und seine Unterstützung durch die Landeshauptstadt München

2019-11-20T20:43:04+00:0020. November 2019|

Anfrage vom 20. November 2019

Das von der Landeshauptstadt München mit erheblichen öffentlichen Mitteln unterstützte „Umweltinstitut München e.V.“ ist in jüngster Zeit wegen seiner Aktivitäten gegen Andersdenkende ins Gerede gekommen. Sogar ein Antrag auf etwaige Einstellung der städtischen Zuschüsse beschäftigt deshalb mittlerweile die Stadtverwaltung. Tatsächlich war das in Rede stehende Institut, das wenig mit einer seriösen wissenschaftlichen Institution zu tun hat und eher ein spendenfinanzierter Aktivistenverein mit einschlägiger politischer Ausrichtung ist, in den letzten Jahren regelmäßiger Empfänger z.T. erheblicher städtischer Zuschüsse, die die Frage nach dem vollen Umfang der städtischen Förderung ebenso wie nach der Qualität der geförderten Aktivitäten aufwerfen. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Ausweislich der „Zuwendungsnehmerdatei“ des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU) für das Haushaltsjahr 2015 war in diesem Jahr ein städtischer Zuschuß in Höhe von 79.152,52 € für das „Umweltinstitut München e.V.“ für das Projekt „Sicherstellung und Vernetzung der Umweltberatung in München“ eingeplant. Welche städtischen Zuschüsse fielen für dieses Projekt in den Jahren 2016 mit 2019 an? (Bitte jahrweise aufführen!)
  2. Laut „Zuwendungsnehmerdatei“ des RGU flossen dem „Umweltinstitut München e.V.“ außerdem unter dem Projekttitel „Agenda-Zeitung ‚Münchner Stadtgespräche‘ und ‚Internet-Terminkalender für Agenda-21-Aktive‘“ im Haushaltsjahr 2015 städtische Mittel in Höhe von 42.944,93 € zu. Welche städtischen Zuschüsse fielen für dieses Projekt – falls fortgeführt – in den Jahren 2016 mit 2019 an? (Bitte jahrweise aufführen!)


Karl Richter
Stadtrat

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