NRW macht´s vor: Wann benennt auch die Münchner Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen?

2019-08-30T15:49:54+00:0030. August 2019|

Anfrage vom 30. August 2019

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird künftig, soweit bekannt, in ihren Verlautbarungen grundsätzlich die Nationalität aller Tatverdächtigen benennen. Das Verschweigen der Herkunftsländer von Tätern führte vor allem seit der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin im September 2015 immer wieder zu dem Vorwurf, die Behörden wollten den Hintergrund von Verbrechen vertuschen. Zumindest die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird deshalb in Zukunft die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, man wolle auf diese Weise „politischer Bauernfängerei“ begegnen.

Sofern die Nationalität des Täters keine Relevanz für die Tat hat, wurde sie bislang von der Polizei auch nicht erwähnt. Seit Beginn der Migrationskrise 2015 hat das Thema jedoch generell zusätzliche Brisanz erlangt. Politikern, aber auch Polizei und Medien wird seither immer wieder eine bewußte Verschleierung des ethnischen Hintergrundes von Straftätern vorgeworfen. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wann wird die Münchner Polizei dazu übergehen, in Mitteilungen zum aktuellen Kriminalitätsgeschehen grundsätzlich die Nationalität von Tätern bzw. Tatverdächtigen zu benennen?
  2. Welche Position vertritt das bayerische Innenministerium in dieser Frage?


Karl Richter
Stadtrat

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