Nur ein „Einzelfall“: Ein 20jähriger „Münchner“ Mittäter und die Obhut der LHM

2019-05-13T13:49:11+00:0010. Mai 2019|

Anfrage vom 10. Mai 2019

Der Fall eines am Karfreitag von zwei afghanischen Migranten in der Herzog-Wilhelm-Straße erstochenen 17jährigen Schülers bewegt Öffentlichkeit und Lokalpresse. Übereinstimmend wird in den Medien auch über die kriminelle Vergangenheit des Haupttäters (der mittlerweile in Paris festgenommen werden konnte) und seines Gefährten berichtet: „Die Polizei fand heraus, dass der 21-Jährige aus dem Landkreis Starnberg kommt und der 20-Jährige aus München. Beide leben seit 2016 in Deutschland und sind wegen Körperverletzungen, Diebstahl und Drogen-Delikten polizeibekannt.“ (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/altstadt-lehel-ort43327/muenchen-17-jaehriger-in-innenstadt-erstochen-fussballkumpels-mit-bewegender-aktion-12211379.html; zul. aufgerufen: 09.05.2019, 23.30 Uhr; KR). Besonders empörend ist die – unter anderem von der „Bild“-Zeitung mitgeteilte – Tatsache, daß der Haupttäter längst hätte aus Deutschland abgeschoben werden können (Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/alen-17-in-muenchen-erstochen-taeter-haette-abgeschoben-werden-koennen-61745708,view=conversionToLogin.bild.html; zul. aufgerufen: 09.05.2019, 23.32 Uhr; KR). – In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen (die, weil sie städtische Zuständigkeiten betreffen, von der Stadtverwaltung zu beantworten sein müßten und mitnichten nur Angelegenheit der Münchner Polizei sind).

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Ist der 20jährige „Münchner“ als „minderjähriger“ Flüchtling nach Deutschland eingereist?
  2. Welchen Aufenthaltsstatus hatte er? Ebenfalls abgelehnt und ausreisepflichtig?
  3. Befand er sich in einer Jugendeinrichtung/Wohnung/Wohngruppe der LHM; wenn ja, mit welchen Auffälligkeiten?
  4. Wurde eine Altersfeststellung durchgeführt? Wenn ja, in welcher Form?
  5. Welche Unterstützung gewährt die LHM der Opferfamilie?
  6. Ist mit Regressforderungen aufgrund eigener Fehler zu rechnen, z.B. Amtshaftung?


Karl Richter
Stadtrat

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