Reiters München: Hier wird diskriminiert!

2019-05-13T17:35:53+00:0013. Mai 2019|

Pressemitteilung vom 13. Mai 2019

Unappetitlich und rechtswidrig: Münchens linke Denunzianten-Netzwerke

Die AfD ist im Münchner Rathaus in eher peinlicher Erinnerung. Nachdem sie 2014 mit zwei Vertretern ins Münchner Stadtparlament einzog, stimmte sie ein halbes Jahr lang zusammen mit den anderen Zuwanderungsparteien für neue Asylantenheime – bis die beiden Kollegen schließlich sang- und klanglos aus ihrer Partei austraten.

Von der systematischen Diskriminierung Andersdenkender durch die etablierten Parteien ist die Münchner AfD allerdings ebenso betroffen wie etwa die BIA oder andere inländerfreundliche Gruppierungen – der politische Gegner macht keinen Unterschied. Tatsächlich ist die vorsätzliche Benachteiligung und Ausgrenzung Andersdenkender in München inzwischen ein regelrechter Beschäftigungssektor, der mit riesigen Summen an Steuergeldern unterfüttert wird und zu einem dichten Filz an linken Hetz- und Diskriminierungs-Netzwerken herangewuchert ist.

Mitunter wird die rote Hetze aber sogar der Justiz zu bunt, und sie schreitet ein. Erst kürzlich zum Beispiel, als sie ein vom Münchner Oberbürgermeister selbstherrlich verfügtes „Hausverbot“ gegen eine geplante AfD-Veranstaltung in einer Sportgaststätte im Münchner Norden kippte und für rechtswidrig erklärte. Doch die Hetzer im Rathaus wollen sich dadurch nicht beeindrucken lassen – der Münchner OB erklärt vielmehr kaltschnäuzig, daß nun eben die einschlägigen Vorschriften so geändert werden müßten, „daß auf städtischen Sportanlagen solche Veranstaltungen nicht mehr zugelassen sind“. Eine glatte und völlig inakzeptable Ohrfeige für den Rechtsstaat.

Die BIA im Rathaus hat deshalb heute in einer schriftlichen Anfrage um Auskunft darüber gebeten, welche Konsequenzen die Stadt aus ihrer jüngsten juristischen Schlappe zu ziehen beabsichtigt, ob der OB für die Kosten des völlig überflüssigen Prozesses persönlich haftet und welche Sanktionen städtische Mitarbeiter wegen ihrer Mittäterschaft bei Hetze und Diskriminierung gegen Andersdenkende möglicherweise zu erwarten haben (der Wortlaut unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5475227.pdf).

Was Recht ist, muß Recht bleiben. Über alle Parteigrenzen hinweg.