Schluß mit den Asylanten-Umtrieben in Berg am Laim!

2013-08-06T14:57:49+00:006. August 2013|

Den etablierten Rathaus-Parteien ist das natürlich egal / Ein BIA-Antrag

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus kennt keine Ferien und läßt sich auch durch die Sommerhitze dieser Tage nicht beeindrucken. BIA-Stadtrat Karl Richter ließ vielmehr Worten Taten folgen und reichte jetzt einen geharnischten Antrag in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses ein, in dem er die Stadtverwaltung zur Abstellung der unhaltbaren Zustände rund um das wiedereröffnete Asylantenheim in der St. Veit-Straße auffordert. Wie sogar die gleichgeschaltete Lokalpresse melden mußte, häufen sich in der Umgebung der Unterkunft, die überwiegend von Schwarzafrikanern, Afghanen, Irakern und Kosovaren bewohnt wird, Belästigungen durch Müll und Lärm. Auch wurden wiederholt Frauen von Asylanten belästigt. Stadtteilpolitiker wie CSU-Bezirksausschußmitglied Anton Spitlbauer haben dafür freilich Verständnis und geben – die „Abendzeitung“ berichtete darüber – lieber „sommerlich bekleideten Europäerinnen“ die Schuld an den Übergriffen, anstatt mit allem Nachdruck auf Abhilfe zu drängen.

Das besorgte jetzt unmittelbar nach dem erschütternden Bericht in der „Abendzeitung“ die BIA mit ihrem Antrag (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 04538, im Internet unter: www.muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3050819.pdf). Darin wird von der Stadt nicht nur Auskunft darüber gefordert, wie diese sich eine Entschärfung der Situation rund um das problematische Asylbewerberheim vorstellt, sondern auch naheliegende Maßnahmen wie eine wirksame Aufsicht über das Heim, erforderlichenfalls die Beauftragung eines Wachdienstes und eine „verstärkte Bestreifung des umgebenden Wohngebietes“ durch die Polizei.

Der letztere Punkt liegt BIA-Stadtrat Karl Richter besonders am Herzen, kündigte Münchens neuer Polizeipräsident Hubertus Andrä doch erst letzte Woche an, ein Schwerpunkt seiner Arbeit werde die Einschüchterung und Verfolgung der inländerfreundlichen Szene in München sein. Die BIA hielte die Bekämpfung von Kriminellen für wichtiger. Im Antrag zum Asylantenheim in Berg am Laim heißt es denn auch: der Polizeipräsident „täte besser daran, sich statt politischer Fragen, die die Polizei nichts angehen, um die Sicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, wozu ihn die LHM in gebotener Form anhalten sollte“.