Pressemitteilung vom 17. März 2020

Schweres Erbe: Der Münchner Stadtrat muß künftig ohne die BIA auskommen

Mit einem Ergebnis von 0,2 Prozent bei der Münchner Stadtratswahl am Sonntag hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ihr Wahlziel eines Wiedereinzugs ins Rathaus klar verfehlt. Damit endet nach zwölf Jahren ein bemerkenswertes Kapitel der Münchner Stadtpolitik. Eine konsequent inländerfreundliche Opposition bei gleichzeitig hoher sozialer Verantwortung wird es künftig im Münchner Stadtparlament nicht mehr geben. Zugleich wird von der vorgeblichen „Alternative für Deutschland“, die künftig mit drei Stadträten im Rathaus vertreten sein wird, kaum konsequenter Widerstand gegen die von den Etablierten vorangetriebene Politik des Bevölkerungsaustausches zu erwarten sein.

Die zurückliegenden zwölf Jahre, während derer das 2014 erfolgreich verteidigte Mandat der BIA durchgehend von Stadtrat Karl Richter wahrgenommen wurde, werden unter dem Strich als Chronik einer ebenso beherzten wie fleißigen Fundamentalopposition gegen das etablierte Allparteienkartell in Erinnerung bleiben. In den Annalen des Münchner Rathauses werden davon auch in Zukunft die rund 950 Anträge und Anfragen Zeugnis ablegen, die die BIA seit 2008 in den Geschäftsgang einbrachte; im Online-Informationssystem des Rathauses bleiben sie auch weiterhin abrufbar.

Trotz zahlreicher Skandalisierungs- und Kriminalisierungsversuche, denen die einzige authentische Opposition im Rathaus vom ersten Tag an ausgesetzt war, ist es den selbsternannten „Demokraten“ im Münchner Stadtrat nicht gelungen, der BIA in bekannter Manier Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit oder andere Amtsvergehen ans Bein zu binden. Umgekehrt hält sich die BIA zugute, der Demokratiefarce der Münchner Rathausparteien bei unzähligen Gelegenheiten die Maske vom Gesicht gerissen zu haben. Sie verläßt das Münchner Stadtparlament erhobenen Hauptes.