Skandalöse Wohnungsnot in München: Ältere Münchnerinnen in Wohnung bringen – „Young Refugee Center“ (YRC) sinnvoll nutzen!

2018-03-07T02:24:35+00:0013. Juni 2017|

STADTRATSANTRAG 13. Juni 2017

Ich beantrage:

Der Stadtrat beschließt: das Sozialreferant legt unverzüglich ein Sofortprogramm zur Abwendung akuter Wohnungsnot bei älteren Münchner Bürgerinnen auf. Das Programm erhält Priorität im Rahmen des städtischen Wohnungsprogramms „Wohnen für alle“. Das nicht ausgelastete „Young Refugee Center“ (YRC) in der Marsstraße wird zeitnah für die Unterbringung und Betreuung wohnungssuchender älterer Frauen geöffnet.

Begründung:

Selbst die Lokalpresse konnte nicht umhin, in ihrer aktuellen Berichterstattung auf die akute Wohnungsnot hinzuweisen, von der ältere Münchner Frauen bedroht sind. Die städtischen Ressourcen sind begrenzt, der Münchner Wohnungsmarkt ist umkämpft und teuer – unter dem Strich, so etwa das Stadtmagazin „hallo“ in einem aktuellen Bericht, sind vor allem ältere Müncherinnen akut von Wohnungsnot bedroht. Im schlimmsten Fall sei damit zu rechnen, daß Wohnungssuchende aus diesem Personenkreis künftig in Massen-Schlafsälen untergebracht werden müssen. „Wir werden künftig viel mehr obdachlose Rentnerinnen auf der Straße haben, weil das Geld hinten und vorne nicht reichen wird. Oder es wird Heime geben, in denen Frauen in Massensälen untergebracht sind“, zitiert das Blättchen die Mitbegründerin des Vereins „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“, Christa Lippmann (zit. nach: https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/mitte/muenchen-ort29098/immer-mehr-aeltere-frauen-muenchen-armut-bedroht-8389487.html; zul. aufgerufen: 13.06.2017, 09.37 Uhr; KR).

Ausweislich des aktuellen Münchner „Wohnungssituationsberichts“ entfallen rund 13 Prozent der Vergaben von Münchner Sozialwohnungen auf „ältere“ Münchner Bürger/innen. Diese Quote ist ersichtlich zu niedrig, um die Gefahr akuter Wohnungslosigkeit von diesem Personenkreis abzuwenden.

Gleichzeitig nimmt die Öffentlichkeit mit Befremden zur Kenntnis, daß der LHM für die rasche und adäquate Unterbringung von Migranten – etwa anerkannter Asylbewerber, „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ und anderen – keine Ausgabe zu hoch ist. Schon ein Bauvorhaben des Freistaats im Stadtteil Großhadern (am Haderner Stiftsbogen), das die Zuweisung von stattlichen 70 Prozent der dort zu erstellenden Wohneinheiten an „anerkannte Flüchtlinge“ und andere Zugewanderte vorsieht – siehe die StR-Anfrage der BIA vom 09.06., Antr Nr. 14-20 / F 00923) sorgt in der öffentlichen Diskussion für Unverständnis; ebenso das einschlägig bekannte „Young Refugee Center“ (YRC) in der Marsstraße, das jüngst in der Lokalpresse durch die Tatsache für Schlagzeilen sorgte, daß dort derzeit nur 15 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ untergebracht sind, für die jedoch 35 Betreuer abgestellt sind. Die laufenden monatlichen Betriebskosten schlagen mit bis zu 400.000 Euro zu Buche (u.a. nach: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html; zul. aufgerufen: 13.06.2017, 09.45 Uhr; KR).

Angesichts solcher Vergleichsfälle ist nicht nachvollziehbar, daß für eine angemessene Versorgung älterer Münchnerinnen, deren geringe Rente nicht zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts ausreicht, nicht genügend städtische Mittel zur Verfügung stehen, so daß sich diese Frauen an ihrem Lebensabend mit entwürdigenden Lebensverhältnissen und akuter Not konfrontiert sehen – und das in einer der reichsten Städte Deutschlands.

Hier ist die LHM gefordert, nach dem Motto: was für Zugewanderte aus aller Welt recht ist, muß für Münchner Bedürftige allemal billig sein. Insbesondere ist von der LHM die vorrangige Bereitstellung von Wohnraum zu fordern, dessen Vorhaltung ja vom Freistaat ebenso wie von der LHM als vorrangige Aufgabe betrachtet wird. Die Privilegierung Zugewanderter, auf die ausweislich des aktuellen „Wohnungssituationsberichts“ bei einem Bevölkerungsanteil von rund 27 Prozent im Jahr 2015 stattliche 51,6 % der zu vergebenden Münchner Sozialwohnungen entfielen, ist dabei umgehend zu stoppen. Umgekehrt muß die besondere Bedürftigkeit älterer Münchner Bürgerinnen bei der Suche nach Wohnraum durch eine stärkere Punkte-Gewichtung beim städtischen Vergabe-System abgebildet werden.

Auch durch zeitnah mögliche Einzelmaßnahmen kann die akute Wohnungsnot älterer Münchner Mitbürger/innen gelindert werden. Eine konkrete Maßnahme wäre es etwa, das derzeit nicht ausgelastete YRC in der Marsstraße schnellstmöglich für die Unterbringung und Betreuung älterer Münchner Wohnungssuchender zu öffnen.

Die Stadt München steht nicht – oder bestenfalls nachgeordnet – in der Pflicht gegenüber ausländischen Wohnungssuchenden oder „Flüchtlingen“, sondern vorrangig einheimischen – und hier insbesondere älteren – Menschen gegenüber. Der hier vorgelegte Antrag trägt dieser Forderung Rechnung.


Karl Richter
Stadtrat