Spät kommt er…

2015-09-24T00:38:11+00:0023. September 2015|

Seehofer setzt plötzlich auf Orbán – das tat die BIA im Rathaus schon vor Monaten

Spät kommt er und versucht die längst überfällige Kehrtwende in der „Flüchtlings“politik ebenso wie den dringend gebotenen Schulterschluß mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán mit gewohnter Wendigkeit zu meistern: die Rede ist vom bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, der sich heute Seite an Seite mit Orbán als europäischer Grenzschützer zu profilieren versucht – dabei trägt Seehofer als einer der maßgeblichen Granden der bundesdeutschen Politik nicht weniger Schuld am derzeitigen Zuwanderungsdesaster als Merkel und Co. Der gemeinsame Auftritt mit Orbán im Kloster Banz ist ein besonders billiges Rührstück in Sachen Wähler-Irreführung.

Im Münchner Stadtrat war man in der Erkenntnis des Richtigen satte vier Monate früher dran als bei der CSU. Denn dort verwies bereits am 20. Mai in einer denkwürdigen Debatte um neue Asylanten-Unterkünfte BIA-Stadtrat Karl Richter als einziger gegen 79 Kollegen, die zum Teil erbost die Sitzung verließen, auf das lobenswerte Beispiel des ungarischen Regierungschefs. Das Sitzungsprotokoll gibt den diesbezüglichen BIA-Redebeitrag mit den Worten wieder:

„(…) Warum geht das hier im Stadtparlament nicht, daß man sich wie der ungarische Präsident vor seine Bevölkerung hinstellt und sagt: Nein, meine eigenen Landsleute, meine eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mir wichtiger? Warum geht das nicht? (…) Der ungarische Präsident ist – wie wir alle hier – ein gewählter Vertreter seiner Bevölkerung. Wenn man Mehrheiten und Wählerstimmen hinter sich hat, ist man auch in der Pflicht, sich vor die eigenen Landsleute, die eigenen Wähler zu stellen.“ (Das Sitzungsprotokoll vom 20. Mai ist im Online-Archiv des Rathauses abrufbar unter: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNG/3736230.pdf).

Natürlich blieb auch die Rathaus-CSU, die im Kielwasser ihres Ministerpräsidenten jetzt irgendwie die Kehrtwende in Richtung Orbán hinbekommen muß, an jenem 20. Mai im Münchner Stadtrat stumm wie ein Fisch. Vielleicht schafft sie es ja jetzt, wo der ungarische Präsident quasi offiziell mit im Boot ist, den Mund aufzumachen. Am kommenden Mittwoch, bei der nächsten Stadtrats-Vollversammlung, wäre Gelegenheit, und natürlich wird wieder ein weiterer „Standortbeschluß“ über neue Asylantenheime auf der Tagesordnung stehen. Das wird heikel für Josef „Seppi“ Schmid und seine Fraktion.