Städtische Unterkünfte nicht mehr kostenlos – aber warum erst ab 2018?

2018-03-07T04:22:11+00:0013. Dezember 2017|

STADTRATSANFRAGE 13. Dezember 2017

Der neuen Nutzungs- und Gebührenordnung für städtische Unterkünfte zufolge (hier: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=4479395; zul. aufgerufen: 13.12.2017, 01.44 Uhr; KR) sollen viele Asylbewerber, die in solchen Unterkünften leben, künftig dafür bezahlen. Ab 2018 sollen dafür monatlich rund 280,— Euro entrichtet werden (exakt: 288,— Euro pro Monat für einen Platz im Mehrbettzimmer). Obwohl sich die LHM davon Mehreinnahmen in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro erhofft, werden die Gebühren erst mit dem geplanten Inkrafttreten der Satzung – teils zum 01.01.2018, teils zum 01.07.2018 – fällig. Demgegenüber erhebt der Freistaat vergleichbare Gebühren rückwirkend bereits ab 1. Januar 2015. – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Warum werden der neuen Satzung zufolge die Gebühren für die Nutzung städtischer Unterkünfte erst ab 01.01.2018 bzw. ab 01.07.2018 erhoben, während der Freistaat solche Gebühren sogar rückwirkend erhebt?
  2. Welcher Schaden entsteht der LHM dadurch, d.h. durch entgangene Einnahmen infolge nicht bzw. nicht rückwirkend berechneter Gebühren für die Unterbringung in einer städtischen Unterkunft?


Karl Richter
Stadtrat