Türkische Wahllokale in München

2018-03-07T01:03:49+00:0020. März 2017|

STADTRATSANFRAGE 20. März 2017

Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung der Türkei erlaubt, zum Referendum über die türkische Verfassungsänderung Wahllokale in Deutschland zu eröffnen, und zwar für den Zeitraum zwischen 27.03. und 09.04. Wie inzwischen bekannt wurde, sollen türkische Wahlberechtigte nicht nur in den elf Generalkonsulaten, sondern auch in zusätzlichen Räumlichkeiten ihre Stimme abgeben können. Ausdrücklich ist in Medienberichten das Münchner Generalkonsulat erwähnt, das sich um zusätzliche Wahl-Räumlichkeiten bemühen werde. Schon unter Sicherheitsaspekten stellt diese Situation eine besondere Herausforderung dar. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wo im Stadtgebiet werden sich im genannten Zeitraum die zusätzlichen türkischen Wahllokale für in München lebende Türken befinden?
  2. Inwieweit ist das KVR ggf. in die Wahlbenachrichtigung in München lebender türkischer Stimmberechtigter involviert?


Karl Richter
Stadtrat