STADTRATSANFRAGE, 22. Oktober 2010

Eine Vielzahl in Deutschland lebender Ausländer ist ausreisepflichtig oder steht zur
Abschiebung an. Die Gründe können vielfältig sein und reichen vom abgelehnten
Asylantrag bis zur Straffälligkeit. Allerdings gelingt es einem nicht unerheblichen Teil
dieser Personen, aufgrund der geltenden Rechtslage und mit der Hilfe einschlägiger
Unterstützerkreise ihre Ausreise oft um Jahre hinauszuzögern oder sich der
Abschiebung durch „Untertauchen“ ganz zu entziehen. Daraus erwachsen der
Solidargemeinschaft zusätzliche Kosten und Belastungen. Die Frage nach der
Situation in der bayerischen Landeshauptstadt drängt sich auf.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer tauchten in den Jahren 2000 bis 2009 in
München unter? (bitte jahrweise aufführen!)

2. Wie viele ausländische Staatsangehörige entzogen sich ihrer gerichtlich
angeordneten Abschiebung in den Jahren 2000 bis 2009 durch „Untertauchen“?
(bitte jahrweise aufführen!)

3. Wie entwickelten sich die Fallzahlen zwischen 2000 und 2009?

4. Wie viele untergetauchte ausreisepflichtige Ausländer konnten im Zeitraum
zwischen 2000 und 2009 ausfindig gemacht werden? Wie viele von ihnen wurden
nunmehr abgeschoben? Wie viele nicht – und warum nicht?

5. Wie wird mit „Untergetauchten“ weiter verfahren – werden Ermittlungen über ihren
Verbleib aufgenommen, oder werden die Fälle mangels Personal als unerledigt ad
acta gelegt? Werden die Daten Untergetauchter in Suchdateien der Polizei
aufgenommen?

6. Welche Informationen liegen ggf. darüber vor, wie hoch der volkswirtschaftliche
Schaden durch zusätzliche Ermittlungsarbeit zu beziffern ist?

7. Gibt es bei der Münchner Polizei oder den Münchner Ausländerbehörden eine
eigene Dienststelle, deren Aufgabe das Aufspüren untergetauchter
ausreisepflichtiger Personen ist? Wie ist sie ggf. personell ausgestattet?

8. Wie hoch liegt die Aufklärungsquote bei untergetauchten ausreisepflichtigen
Ausländern in München?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):

http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2155633