Verpflegungssysteme für Asylbewerber-Leistungen

2012-01-28T09:34:33+00:009. März 2010|

STADTRATSANFRAGE, 09. März 2010

Nach offizieller Auffassung u.a. der Sächsischen Staatsregierung sollen Leistungen
an Asylbewerber möglichst bargeldlos – also z.B. mittels Magazinversorgung, im
Wege eines Chipkarten- oder Wertgutscheinsystems – ausgereicht werden, um keine
weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. Allerdings wird diese Regelung
„Sachleistungen vor Bargeld“ in Sachsen zunehmend durch Ausnahmegenehmigungen
unterlaufen, die von Landkreisen und kreisfreien Städten erteilt werden. Begründet
wird dies u.a. mit dem Hinweis, die Chipkarten beauftragter Catering-Firmen
würden von den Leistungsempfängern weggeworfen, Chipautomaten unbrauchbar
gemacht etc., weshalb sich kaum noch Firmen für die bargeldlose Ausreichung von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fänden.

Solche Erfahrungen werfen Fragen nach der Situation in der bayerischen Landeshauptstadt
auf:

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in München Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)?

2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos ausgereicht („Sachleistungen
vor Bargeld“)?

3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in München Ausnahmegenehmigungen
erteilt, mit der Folge, daß Asylbewerber mit Bargeld und nicht mit Sachleistungen
versorgt werden?

4. Falls ja, wie viele solcher Ausnahmegenehmigungen wurden in den Jahren 2008
und 2009 erteilt, und mit welchen Begründungen?

5. Welche Firmen sind in der bayerischen Landeshauptstadt im Bereich der Verpflegung
von Asylbewerbern mittels Sachleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) tätig?

6. Welche Verpflegungssysteme kamen in den Jahren 2008 und 2009 in München
zur Anwendung (Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem)?

7. Welche Erfahrungen mit den verschiedenen Verpflegungssystemen und der Akzeptanz
durch die Leistungsempfänger liegen vor?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):

http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=1970484