Verstöße gegen die Residenzpflicht im Bereich der LHM

2016-02-02T17:42:49+00:002. Februar 2016|

STADTRATSANFRAGE, 02. Februar 2016

Asylbewerber verstoßen offenbar in erheblichem Ausmaß gegen die gesetzliche Residenzpflicht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ dieser Tage berichtete, sind allein im Landkreis Ebersberg im Jahr 2015 fast 200 Asylbewerber „verloren“ gegangen. Drei Viertel konnten mit Hilfe der Polizei inzwischen wiedergefunden werden. Bei 47 Asylbewerbern ist der Aufenthaltsort weiter unbekannt. – Auswirkungen auf ein laufendes Asylverfahren hat das Untertauchen aber offenbar nicht, was umso bemerkenswerter ist, als ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage eine Straftat, die nach dem Asylgesetz mit Geldstrafe oder Haft bis zu einem Jahr belegt werden kann. Das im SZ-Bericht erwähnte Landratsamt Ebersberg bringt die Fälle allerdings nicht zu Anzeige. „Auch dem Münchner Rechtsanwalt Daniel Schmidt-Blümel, der auf Asylrecht spezialisiert ist, sind aus der Praxis keine entsprechenden Fälle bekannt. Die Ausländerbehörden hätten schlicht keine Zeit, solche Verstöße zu verfolgen.“ (zit. nach: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-leere-betten-in-der-turnhalle-1.2836013; zuletzt abgerufen: 02.02.2016, 9.52 Uhr). – Hier stellen sich Fragen nach der Situation in der LHM.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Verstöße gegen die gesetzliche Wohnsitzauflage (Residenzpflicht) wurden 2015 bei der LHM aktenkundig?

2. Wie oft erfolgten Anzeigen? Inwieweit wird nicht nur beim Landratsamt München, sondern auch bei der LHM München auf eine Strafverfolgung generell verzichtet? Warum? Dies nachgefragt angesichts der Tatsache, daß im Zuge des neuen „Asylpakets“ eine größere Wahrscheinlichkeit zur Abschiebung auch bei derartigen (wiederholten) Straftaten besteht.

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

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http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3957863