Wann informiert die Stadt auch über Veranstaltungsstörungen der extremen Linken?

2014-01-29T15:31:27+00:0029. Januar 2014|

STADTRATSANFRAGE, 29. Januar 2014

Seit kurzem bewirbt die Stadt München eine von der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ in Zusammenarbeit mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) erarbeitete Broschüre unter dem Titel „Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte… und was dagegen hilft“. Titel, Anliegen und Verbreitung der Broschüre durch die Stadt München stellen einmal mehr eine zutiefst unredliche und sachlich unangemessene Parteinahme der Stadt gegen ein unerwünschtes, gleichwohl in keiner Weise verbotenes, illegales oder kriminelles Meinungsspektrum dar. Schon dieser Umstand geböte es – nähme die Stadt ihr bei jeder Gelegenheit wiederholtes Bekenntnis zu „Toleranz“, „Demokratie“, „Vielfalt“ etc. ernst –, entweder auf eine Broschüre nur gegen ein bestimmtes Meinungsspektrum zu verzichten oder aber gleichgelagertes „Informations“material auch über linksextremistische Kreise und ihre Umtriebe vorzuhalten.

Vollends als Ausdruck einer politisch einseitigen Stimmungsmache entlarvt sich das genannte städtische Druckwerk vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten: nicht nur in München, sondern bundesweit (und kürzlich auch im benachbarten Österreich anläßlich des Wiener Akademikerballes, der von linksextremistischem Krawallmob aus Deutschland in massiver Weise gestört wurde) treten nicht etwa „extreme Rechte“, wie das Druckwerk suggeriert, sondern linksextreme, häufig gewaltaffine Kreise als Störer von Veranstaltungen mit politisch unerwünschtem Hintergrund in Erscheinung.

Für die bayerische Landeshauptstadt bestätigt diesen Sachverhalt auch der „Sicherheitsreport 2013“ der Münchner Polizei, der im Abschnitt „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ ausdrücklich vermerkt: „Im Bereich der ´Politisch motivierten Kriminalität – Links´ wurden im Jahr 2012 insgesamt 324 Straftaten, davon 39 Gewaltdelikte, gemeldet. Verglichen mit dem Jahr 2011 (413 Straftaten, davon 14 Gewalttaten) ist eine deutliche (…) Steigerung der Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte wurden überwiegend im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen Versammlungen von Rechtsextremisten begangen.“ (Sicherheitsreport 2013, Hrsg. Polizeipräsidium München, München 2013, S. 62; Hervorhebung: KR).

Allein in jüngster Zeit sind an linksextremistisch motivierten Versammlungsstörungen in München zu nennen:

– penetrante Störversuche während einer angemeldeten Kundgebungsserie der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) an verschiedenen Plätzen im Stadtgebiet am 28.12.2013;

– regelmäßige Störversuche während angemeldeter stationärer Kundgebungen der Partei „Die Freiheit“ bzw. des Islamkritikers Michael Stürzenberger.

Auch im deutschlandweiten Kontext sind sich Polizei und Fachleute darin einig, daß Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im linksextremen Spektrum signifikant zunehmen. Die jüngsten bürgerkriegsartigen Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel im Dezember 2013 sowie vergleichbare Ausschreitungen eines linksextremen Gewaltmobs anläßlich des Wiener Akademikerballs vor wenigen Tagen sprechen für sich.

Wie die LHM vor diesem Hintergrund einmal mehr eine zutiefst tendenziöse Publikation ausschließlich gegen „Rechts“ in Umlauf bringen kann, bleibt ihr Geheimnis. Eine Frage stellt sich gleichwohl.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wann ist mit der Veröffentlichung eines der genannten Broschüre vergleichbaren städtischen Druckwerkes – allerdings zur Information über „Versammlungsstörungen durch die extreme Linke… und was dagegen hilft“ – zu rechnen? Wenn eine solche Broschüre nicht geplant ist: warum nicht?

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3233145