Welche Leistungen „muß“ die Landeshauptstadt München der Israelitischen Kultusgemeinde zusprechen?

2018-03-07T04:29:22+00:0015. Dezember 2017|

STADTRATSANFRAGE 15. Dezember 2017

Während der jüngsten Stadtrats-Vollversammlung am 13.12. sah sich der 2. Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter veranlaßt, in seiner üblichen Replik auf den Redebeitrag des BIA-Stadtrates – hier: TOP B1, „Gegen jeden Antisemitismus!“ – auf Leistungen der LHM zu verweisen, „die wir der Jüdischen Kultusgemeinde zusprechen, teilweise zusprechen MÜSSEN“ (Im Live-Mitschnitt bei Pos. 7´15´´20, Quelle: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html; zul. aufgerufen: 15.12.2017, 01.35 Uhr; KR). Im gleichen Zusammenhang unterstellte der 2. Bürgermeister überdies „persönliche Verunglimpfungen des Kollegen Offman“ (ebd. bei Pos. 7´15´´24). – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Um welche Haushaltspositionen/städtische Leistungen handelt es sich konkret, die die LHM der Jüdischen Kultusgemeinde (muß korrekt heißen: „Israelitische Kultusgemeinde München“; IKG) – laut der Aussage des 2. Bürgermeisters – zusprechen muß?
  2. Auf welcher gesetzlichen oder sonstigen Grundlage „muß“ die LHM der IKG die angefragten Leistungen zusprechen und zukommen lassen?
  3. Um Leistungen aus städtischen Haushaltsmitteln in welcher Höhe handelt es sich dabei?
  4. Welche „persönlichen Verunglimpfungen des Kollegen Offman“ soll der Fragesteller bei welcher Gelegenheit, welcher Vollversammlung des Münchner Stadtrats o.ä. vorgenommen haben? (Bitte konkret unter Angabe des Datums und des wörtlichen Zitats aufführen! Nota bene: unwahre Tatsachenbehauptungen können als Persönlichkeitsverletzung u.U. strafrechtlich geahndet werden).


Karl Richter
Stadtrat