„Wem sind Sie verantwortlich, Herr Ude?“

2011-09-10T11:08:45+00:0022. April 2009|

Endlich: CSU und Bayernpartei stimmen mit BIA gegen Islamzentrum

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung gemeinsam mit Bayernpartei und Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gegen den Bebauungsplan für das künftige Türkisch-Islamische Kulturzentrum am Gotzinger Platz gestimmt. Als einziger Redner ergriff aber BIA-Stadtrat Karl Richter mit einer ausführlichen Stellungnahme das Wort und kritisierte, daß die etablierten Rathausparteien einschließlich der CSU die von dem islamischen Moscheebauprojekt betroffenen Sendlinger Bürgerinnen und Bürger bis heute mit ihren Sorgen und Befürchtungen völlig alleingelassen hätten.

Richter zitierte unter anderem aus der Einwendung einer betroffenen 81jährigen Anwohnerin, die sich mit Blick auf das geplante islamische Zentrum zum Wegzug veranlaßt sehe, und hielt dem Rathaus-Plenum vor: „Wem sind Sie verantwortlich: den Münchnerinnen und Münchnern – oder einer nichtdeutschen Minderheit, die inzwischen zwar auch schon 26 Prozent der Münchner Stadtbevölkerung ausmacht, die aber nichtsdestotrotz immer noch eine Minderheit ist?“

Der BIA-Stadtrat betonte zudem, es sei „gut, daß das Moscheebauprojekt jetzt endlich das Rathaus erreicht hat. Und es ist gut, wenn die Münchner Bürgerinnen und Bürger jetzt auch hier, sozusagen vor laufender Kamera, vor laufendem Mikrophon, miterleben können, wer an der Seite Münchens steht – und wer an der Seite der Zuwanderer und Islamisierer.“

Bei der anschließenden Abstimmung stimmte auch der einzige Stadtrat der Bayernpartei, Hummel, gegen den Bebauungsplan des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, enthielt sich aber ebenfalls einer eigenen Wortmeldung. Dagegen war CSU-Planungssprecher Walter Zöller erst vor wenigen Wochen in der Lokalpresse mit den Worten zitiert worden: „Wenn es eine Finanzierung und einen Bauherrn gibt, stimme ich zu.“

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