Wenn „Flüchtlingsretter“ eigentlich Straftäter sind – zieht die Stadt Konsequenzen?

2019-05-17T11:32:57+00:0017. Mai 2019|

Anfrage vom 17. Mai 2019

Der deutsche Kapitän der „Hilfsorganisation“ Mission Lifeline, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder durch die Aufnahme vorgeblicher „Flüchtlinge“ im Mittelmeer ins Gerede kam, ist jetzt in Malta zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Eine Gefängnisstrafe blieb Claus-Peter Reisch erspart. Mit weiteren Verfahren und Strafen gegen Besatzungsmitglieder des von ihm geführten Schiffes ist zu rechnen. Durch das jetzt ergangene Urteil gerät auch die Unterstützung seiner Aktivitäten ins Zwielicht, etwa durch das Erzbistum München-Freising. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Das Erzbistum München-Freising unterstützt ersichtlich Straftäter – übereinstimmenden Medienberichten zufolge spendete der Erzbischof von München und Freising, Marx, im Jahr 2018 die Summe von 50.000 Euro an die NGO „Mission Lifeline“ Welche Konsequenzen zieht die LHM hieraus?
  2. Welche in der Münchner Asyl- und „Flüchtlings“-Unterstützerszene tätigen Organisationen (z.B. Münchner Flüchtlingsrat u.a.), die von der Stadt aus Steuermitteln gefördert werden, haben die NGO „Mission Lifeline“ in der Vergangenheit unterstützt? Welche Konsequenzen – z.B. Kürzung der städtischen Zuwendungen, Beendigung der Zusammenarbeit etc. – zieht die LHM daraus, daß in Valletta jetzt erste Strafen gegen einen prominenten „Flüchtlings-Retter“ ergingen, der im Juli 2018 bekanntlich auch Gastredner auf einer einschlägigen Kundgebung in München war?


Karl Richter
Stadtrat

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