Wohnungslose Migranten: Zahlen, Aufenthaltsstatus, Gefährdungspotential

2019-05-15T11:39:51+00:0015. Mai 2019|

Anfrage vom 15. Mai 2019

Es war wieder nur ein „Einzelfall“ – auch wenn selbst Mainstream-Medien die Lage nicht mehr verschleiern können: „Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu“, titelte die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 09.04.2019 unter Bezugnahme auf ein Lagebild des Bundeskriminalamtes. Eine signifikante Zunahme an Fällen zeigt sich demnach nicht nur bei Straftaten gegen das Leben („ein Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zu 2017“), sondern insbesondere auch im Deliktfeld „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“: „‚Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer und somit 21 Prozent mehr als noch im Vorjahr (2017: 2706)‘, heißt es im Lagebericht. Insgesamt waren unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern 46.336 Deutsche; das waren 19 Prozent mehr als 2017“, schreiben nicht etwa „rechtsextremistische“ Haßprediger, sondern die  „Welt“ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191584235/BKA-Lagebild-Gewalt-von-Zuwanderern-gegen-Deutsche-nimmt-zu.html; zuletzt aufgerufen: 15.05.2019, 01.55 Uhr; KR). – In der bayerischen Landeshauptstadt war es erst dieser Tage wieder so weit. Auch in diesem Fall sieht sich die Münchner Mainstream-Presse veranlaßt, Roß und Reiter zu nennen: „Am Samstag gegen 17.20 Uhr wurde ein elfjähriges Mädchen in einer Grünanlage bei der Theodor-Storm-Straße von einem 38-jährigen Mann sexuell belästigt. (…) Bei dem Mann handelt es sich um einen 38-jährigen Eritreer, der der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München überstellt wurde.“ (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/pasing-obermenzing-ort43353/muenchen-elfjaehriges-maedchen-wird-von-mann-38-sexuell-belaestigt-passantin-schreitet-ein-12274592.html; zul. aufgerufen: 15.05.2019, 01.58 Uhr; KR). Der Aufgegriffene verfügte nicht über einen festen Wohnsitz. – Über den „Einzelfall“ hinaus stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit sieht sich die LHM bzw. die Polizei veranlaßt, Kinder, Jugendliche und Frauen in Grünanlagen und in der Nähe städtischer Einrichtungen angesichts einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitssituation besonders zu schützen? Inwieweit wird z.B. der städtische Sicherheitsdienst verstärkt und mit dieser Aufgabe betraut?
  2. Wie viele illegale und/oder wohnungslose „Flüchtlinge“/Migranten halten sich derzeit tatsächlich in München auf? Angaben bitte nach nach Nationalität und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln!
  3. War oder wurde der im o.g. Fall dingfest gemacht Täter in einer Münchner Unterkunft eingewiesen?
  4. Wie viele „Flüchtlinge“/Asylbewerber sind (trotz Residenzpflicht oder Asylverfahren in einem anderen Land!) in den letzten fünf Jahren nach München zugezogen?


Karl Richter
Stadtrat

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