Zuständigkeit der LHM für auswärtige Sozialfälle?

2018-03-07T05:10:26+00:0017. Januar 2018|

STADTRATSANFRAGE 17. Januar 2018

Schon vor geraumer Zeit berichtete das Lokalblättchen „Münchner Merkur“ unter der Überschrift „Obdachlos im Würmtal“ über die bei dortigen Gemeinden offenbar gängige Praxis, bei der Unterbringung von Obdachlosen nicht auf eigene oder Notunterkünfte im Landkreis zurückzugreifen, sondern z.B. Pensionen in München anzumieten. Nach den Fachlichen Hinweisen zum SGB II (hier besonders: § 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit; Quelle: http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-36—20.12.2013.pdf; zuletzt aufgerufen: 16.01.2018, 20.45 Uhr; KR) wird damit für die Ausreichung der Sozialleistungen die LHM zuständig. – Zu dieser Praxis der „Auslagerung“ von Sozialfällen nach München zitiert der „Münchner Merkur“ in seinem Bericht unter anderem eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes von Krailling mit einer diesbezüglichen Aussage (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/wuermtal-ort29719/es-kann-jeden-treffen-obdachlos-im-wuermtal-8288761.html; zuletzt aufgerufen: 16.01.2018, 21.50 Uhr; KR).

Nach den „Empfehlungen für das Obdachlosenwesen“ der Bayerischen Staatsregierung (hier: Punkt 5.2.1) ist die Unterbringung von  Obdachlosen „auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde (…) nur mit deren Zustimmung zulässig“ (Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV96998-59; zul. aufgerufen: 16.01.2018, 21.05 Uhr; KR). – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Fälle von „Auslagerungen“ auswärtiger Sozialfälle in die Zuständigkeit der LHM sind dem Sozialreferat zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt?
  2. Auf der Grundlage welcher schriftlichen oder sonstigen Vereinbarung zwischen der LHM und ggf. anderen Landkreisen/Kommunen erfolgt diese „Auslagerung“ von Sozialfällen in die Zuständigkeit der LHM?


Karl Richter
Stadtrat