Pressemitteilung vom 3. Februar 2020

„München muß Heimat bleiben!“ – die BIA stellt ihr Wahlprogramm vor

Pünktlich zum Beginn des „heißen“ Münchner Kommunalwahlkampfes hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) jetzt ihr Wahlprogramm vorgestellt. Unter dem Motto „München muß Heimat bleiben!“ umreißt es die zentralen Forderungen, mit denen die BIA auch in den nächsten sechs Jahren im Münchner Stadtrat eine konsequent inländerfreundliche Politik vertreten wird. Naturgemäß steht die Ausländer- und „Flüchtlings“-Politik dabei im Vordergrund. Die Zuwanderungsfrage, heißt es im Programm, „ist das zentrale politische Handlungsfeld, auf dem über unsere Zukunft und das künftige Gesicht unserer Stadt entschieden wird“. Hier gilt es etwa die fortgesetzte Privilegierung von Ausländern auf dem Münchner Sozialwohnungsmarkt und den Betrug vermeintlich „minderjähriger“, in Wahrheit aber volljähriger Zugewanderter an der Solidargemeinschaft endlich zu beenden. Außerdem müssen zahlreiche freiwillige Leistungen der Stadt im Integrations-Bereich zurückgefahren und die Residenzpflicht von Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werden.

Im weiteren setzt sich die BIA „gegen Klimawahn und linke Gesinnungshetze“ ein und fordert in diesem Zusammenhang u.a. die Abschaffung der sattsam bekannten städtischen Denunziationsstelle „gegen Rechtsextremismus“ (seit geraumer Zeit: „Fachstelle für Demokratie“) und den Stopp aller städtischen Zuschüsse an linke Diffamierungs-Netzwerke.

Neben einer modernen Verkehrspolitik („zweckmäßig und ohne ideologische Scheuklappen!“) ist der BIA auch die Sicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger sowie ein „aufrechter Gang durch die Geschichte“ ein Anliegen – hier steht der Abriß des über 30 Millionen Euro teuren NS-Dokumentationszentrums ganz oben auf der Forderungsliste. Darüber hinaus macht sich die einzige echte Opposition im Münchner Stadtrat auch „gegen Minderheitenkult und Gender-Wahn“ stark und fordert in diesem Zusammenhang u.a. ein Verbot der jährlichen Schwulenparade und die Schließung des städtischen „Pädagogischen Instituts“, das „einen maßgeblichen Beitrag zur gender-korrekten Desorientierung der Münchner Kinder und Heranwachsenden an Schulen und Kindergärten leistet“.

Eine vollständige PDF-Datei des BIA-Wahlprogramms kann hier heruntergeladen werden: Wahlprogramm München 2020